Die neue Regierung unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Ivo Sanader hielt unlängst ihre erste Kabinettsitzung ab. Eine ihrer ersten Maßnahmen war eine Beschlussfassung zur vorläufigen Finanzierung der Arbeit der beiden neuen Ministerien.
Die neue Regierung unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Ivo Sanader hielt unlängst ihre erste Kabinettsitzung ab. Eine ihrer ersten Maßnahmen war eine Beschlussfassung zur vorläufigen Finanzierung der Arbeit der beiden neuen Ministerien.
Fast 242 Millionen Kuna gingen an das Ministerium für Regionale Entwicklung, Waldwirtschaft und Wassermanagement und 24 Millionen an das Ministerium für Touristik.
Wie auf einem unlängst abgehaltenen Treffen mit ihren Sozialpartnern abgesprochen, rief die Regierung auch drei neue Ausschüsse ins Leben.
Einer der Ausschüsse beschäftigt sich mit der Überwachung von Preisen und deren Auswirkung auf den Lebensstandard und schlägt auch geeignete Maßnahmen vor. Ein anderer Ausschuss ist verantwortlich für Energie und erneuerbare Ressourcen. Der dritte Ausschuss schließlich beschäftigt sich mit politischen Leitlinien im Bereich Agrikultur und Lebensmittel.
Den Vorsitz in jedem der drei Ausschüsse haben drei Regierungsvertreter, der Verband der Kroatischen Arbeitgeber (HUP), Gewerkschaften und Verbraucherschutzverbände.
In einem Kommentar zur im Dezember gemessenen Inflationsrate von 5,8 % stellte Ministerpräsident Sanader fest, dass auch andere Länder höhere Inflationsraten zu verzeichnen gehabt hätten.
„Einige EU-Mitgliedsländer haben im letzten Jahr Inflationsraten von bis zu 12 % gemessen – 11% in Estland und 7% in Slowenien – also höhere Werte als der Kroatiens”, sagte Sanader.
Während der Mandatszeit der neuen Regierung wird Kroatien in die EU eintreten und befindet sich an der Schwelle einer Nato-Mitgliedschaft, sagte der Ministerpräsident und betonte, dass die EU in allen Bereichen der Verhandlungen zur Vollmitgliedschaft Fortschritte feststellen konnte.
„Die Fortschritte waren in einigen Bereichen größer, in anderen Bereichen weniger stark ausgeprägt. Aber wenn ich dies sage, möchte ich nicht leugnen, dass wir auch noch größere Fortschritte hätten erzielen können“, sagte der Ministerpräsident.
In einem Kommentar zu den Aufgaben auf dem Gebiet der Außenpolitik nannte Sanader die guten Beziehungen zu den Nachbarstaaten, hier insbesondere die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schutzzone für Ökologie und Fischereiwesen (EFPZ).
„In Gesprächen mit unseren Freunden Italien und Slowenien und auch mit der Europäischen Kommission werden wir versuchen herauszufinden, warum diese zwei Staaten dagegen (gegen die EFPZ) sind.
„Sie können nicht gegen die von der UN vertretenen Prinzipien und Bedingungen sein, aber wir verstehen, dass sie Probleme haben. Wir werden deshalb mit ihnen sprechen und versuchen, diese Probleme zu lokalisieren. Wir werden darüber sprechen, warum [die EFPZ] für sie ein Problem bedeutet und werden versuchen, dieses Problem parallel zur Durchsetzung der Zone, die am 1. Januar 2008 in Kraft trat, zu lösen, sagte Sanader abschließend.