Referendum: Slowenische Nationalisten wollen NATO-Beitritt Kroatiens verhindern

Auf Initiative der Partei des Slowenischen Volkes (SSN) soll der vom Slowenischen Parlament bereits beschlossene Beitritt von Kroatien in die NATO noch verhindert werden.


Auf Initiative der Partei des Slowenischen Volkes (SSN) soll der vom Slowenischen Parlament bereits beschlossene Beitritt von Kroatien in die NATO noch verhindert werden.

Die Partei legte bis zum 16. Februar die notwendigen 2.500 Unterschriften zur Verfahrenseinleitung der Ausschreibung eines Referendums vor. Nach slowenischem Recht muss somit vom Parlamentspräsidenten eine 35-tägige Frist zur Sammlung von insgesamt 40.000 Unterschriften ausgeschrieben werden, wodurch das Referendum letztlich zustande kommen kann.

Der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung über den Beitritt Kroatiens die Parlamentarier davor gewarnt, eine Aufnahme des Nachbarn verhindern zu wollen und so das eigene Land international zu isolieren. Die Mitglieder der NATO registrieren die Vorgänge in Slowenien seit einiger Zeit mit Befremden.

Pahor kündigte angesichts der aktuellen Entwicklung an, das Gespräch mit SSN-Chef Zdenko Vincenc Vinkov suchen zu wollen.

Slowenien und Kroatien führen seit vielen Jahren einen erbitterten Grenzstreit, in dessen Folge auch das Verfahren zum EU-Beitritt Kroatiens ins Stocken gekommen ist.